Medienabgabe: Mehr Macht für Konsumenten?

Leitartikel von Marlene Auer, Chefredakteurin

Die Schweiz ist stets für kreative Ideen gut. Der scheidende Generaldirektor der SRG, Roger de Weck, sprach sich für eine Deckelung der Werbeeinnahmen aus – im Gegenzug sollten Werbeeinschränkungen fallen. Überschreiten die Einnahmen eine bestimmte Schwelle, sollte ein Teil davon in indirekte Medienförderung fließen. In Österreich stieß diese Idee in der Branche eher auf Zurückhaltung. Der Anreiz des Wettbewerbs würde verblassen, die Verteilung der Mittel wäre schwierig zu definieren, heißt es.

Ein andere Idee aus der Schweiz sollte und könnte aber hierzulande Gehör finden. Der Präsident der Medienkommission, Otfried Jarren, schlägt einen Gutschein für Journalismus vor. Er plädiert für eine Plattform, auf der sämtliche Medienangebote zusammenfließen. Der User kann seine abonnierten Medienmarken nutzen, zusätzlich und teils gegen Entgelt Angebote anderer Anbieter selektiv beziehen.

Die Plattform solle in einer Genossenschaft oder Stiftung institutionalisiert sein, und öffentliche Mittel aus der Haushaltsabgabe erhalten. Eine Besonderheit: Die Gebührenzahler sollen, so Jarrens Idee, über einen Teil dieser Abgabe selbst verfügen. Mittels eines „Gutscheins“ könnten sie kostenpflichtige Inhalte von Anbietern beziehen.

Die Idee ist diskutabel, doch die Details sind noch nicht geklärt. Wie könnte man vermeiden, dass die User ihre Gutscheine nicht ausschließlich für Unterhaltung ausgeben? Denken wir etwa an Satiremedien. Kann Unterhaltung auch kontroverse Themen sachlich vermitteln? Wer kontrolliert eine Verteilung von demokratie- und gesellschaftsrelevanten Inhalten? Was heißt das für den öffentlich-rechtlichen Auftrag? Immerhin werden die Gebühren vor allem damit gerechtfertigt.

Wir sollten nicht vergessen: Die Grundfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist wesentlich und notwendig. Es ist aber einen Gedanken wert, ob etwa der „Kulturschilling“, der in Österreich gemeinsam mit der ORF-Gebühr eingehoben wird, zweckgebunden umgewidmet werden sollte – für ein der Schweizer Idee ähnliches Modell. Konsumenten hätten mehr Macht über ihre Abgabe, ohne mehr zu bezahlen. Zudem würde der Wettbewerb unter den Medien angekurbelt. Einzig die Bezieher des „Kulturschillings“, also die Länder, müssten ihre Mittel aus anderen Töpfen erhalten. Der Medienkonsument wird es begrüßen, dass seine Medienabgabe auch tatsächlich zur Gänze in Medien fließt. Transparenz stärkt Vertrauen.

Zusätzlich könnte die Regierung allen Maturanten ein Jahr nach ihrem Abschluss ein Zeitungsabo ihrer Wahl kostenlos zur Verfügung stellen. Das wäre ein weiterer Beitrag der Medienfinanzierung und zur Bildung – und unabhängig von Debatten zur Verteilung von einer potenziellen neuen Gesamtmedienabgabe umzusetzen. Darüber nachzudenken wäre nicht verkehrt.

Dieser Leitartikel erschien zuerst in der Print-Ausgabe des HORIZONT, Ausgabe Nr. 31.

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