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Marken und Patente mit der Blockchain schützen: Hintergründe zu den Plänen der EU

Rainer Will, Geschäftsführer Handelsverband: ‚Die Blockchain kann für Transparenz sorgen.‘ (c) David Bohmann
© David Bohmann

In einem von der EU-Kommission vorgelegten Factsheet ist explizit vorgesehen, die Blockchain-Technologie zur Bekämpfung von Produktpiraterie zu nutzen.

Dieser Artikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 49 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Die Europäische Kommission hat ein Factsheet mit Maßnahmen vorgelegt, die den Schutz des geistigen Eigentums in der EU gewährleisten sollen – vor allem im grenzüberschreitenden Geschäft. Denn nach Angaben der Kommission handelt es sich bei fünf Prozent der in die EU eingeführten Waren um Produktfälschungen, das entspricht einem Wert von 85 Milliarden Euro.

Zu den verabschiedeten Maßnahmen gehört erstens, dass ein einheitliches Maß an Rechtssicherheit in der EU geschaffen werden soll; denn zwar gibt es seit 2004 eine Richtlinie zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten, einige Bestimmungen wurden von den einzelnen Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich ausgelegt. Zweitens soll die Zahl der gefälschten Produkte verringert werden, die EU-Länder erreichen – die Kommission schlägt den Ausbau entsprechender Kooperationsprogramme mit Ländern wie China vor. Und drittens soll die Wirtschaft bei der Bekämpfung von Marken- und Patentverletzungen unterstützt werden – wörtlich heißt es: „Dies umfasst auch die Arbeit an Absichtserklärungen und das Ausloten des Potenzials neuer Technologien wie der Blockchain- Technologie zur Bekämpfung von Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte in Lieferketten.“

Lieferketten überwachen

„Neue Lösungen sind gefragt, und wir halten die Blockchain-Technologie hier für prädestiniert,“ sagt dazu auch Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands und Unterstützer der Initiative Blockchain Austria. Denn die Blockchain-Technologie könne für mehr genutzt werden als für das Transferieren von Kryptowährungen (siehe Artikel links), sondern auch, um Prozesse zu vereinfachen und lückenlos verfolgbar zu machen – Stichwort: Smart Contracting. „Behörden, Banken und Zulieferbetriebe aus der Supply Chain könnten so auf einen Informationsstrom zugreifen und den Ursprung von Produkten und Rohstoffen jederzeit zurückverfolgen,“ sagt Will: Die Blockchain könne also für Transparenz sorgen und damit negative Aspekte in den Lieferketten künftig unterbinden, von Kinderarbeit über Blutdiamanten bis hin eben zum Diebstahl geistigen Eigentums. Im Detail funktioniert Supply Chain Tracking via Blockchain, indem ein physisches Gut identifiziert und katalogisiert wird – zum Beispiel über einen Chip, der gescannt und dessen Inhalt anschließend in die Blockchain geschrieben wird. Ist er dort einprogrammiert, so kann die Information nicht mehr verändert und das physische Produkt jederzeit identifiziert werden. Genutzt werden solche Lösungen schon heute, sagt Will: Die Handelskette Walmart sorgt dadurch etwa dafür, dass sie Transporte und Lieferungen von Schweinefleisch in China in Echtzeit nachverfolgen kann. Ulmart, das russische Pendant zu Amazon, geht damit gegen Produktpiraterie im Bekleidungssektor vor. Das Unternehmen Chronicled bietet an, Luxusgüter mit Mikrochips zu versehen und so ihre Echtheit in der Blockchain zu überprüfen; das Start-up Everledger bietet Echtheitszertifikate für Diamanten.

Bis die Ansätze jedoch in EU-Verordnungen verankert werden, wird es noch dauern. Das Factsheet wird nun diverse Stadien in Brüssel durchlaufen, zur weiteren Vorgehensweise heißt es wörtlich in einem Q&A: "Die Kommission wird gegebenenfalls mit den Interessenträgern an der Umsetzung der in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen arbeiten und weitere Informationen zu offenen Fragen einholen. Sie wird eine Sachverständigengruppe einrichten, um zusätzliches Fachwissen zu Themen wie Praktiken der Lizenzvergabe, der soliden Bewertung des geistigen Eigentums und der Bestimmung der FRAND-Prinzipien zu sammeln. Darüber hinaus wird die Kommission ein Pilotprojekt zur Bewertung der Wesentlichkeit standardessentieller Patente (SEP) einrichten. Die Kommission wird eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte vornehmen und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Sicherstellung eines ausgewogenen Rahmens für die SEP-Lizenzvergabe prüfen."

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