Kampf um „Recht und Freiheit“ in der Türkei geht weiter

Seit 2010 sei eine kritische Berichterstattung in der Türkei „fast unmöglich“ geworden, berichtete der türkische Medienanwalt Fikret Ilkiz bei einer Veranstaltung am Mittwochabend in Wien.

Journalisten sahen sich von Strafverfolgung bedroht und standen vor dem Risiko des Jobverlusts, schilderte Ilkiz den Niedergang der Rede- und Pressefreiheit in seinem Land. Ilkiz ließ als Jurist die Entwicklung der letzten Jahre Revue passieren, ohne auf die brisante Lage vor dem April-Referendum über ein Präsidialsystem einzugehen, kraft dessen sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan breite Vollmachten verschaffen will. Der Name des Staatschefs, der durch Wort und Tat in Europa täglich für Schlagzeilen sorgt, fiel in dem Vortrag in der Diplomatischen Akademie kein einziges Mal.

Medienfreiheit sei „die Wirbelsäule aller Freiheiten“, betonte der Anwalt, der 1997-2002 der Leitung der laizistischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ angehört hatte. Er erinnerte an das nationale Programm von 2002, das einen medialen Pluralismus vorsah. Doch die Anwendung von Zensur sorgte für Probleme. Die häufige Anwendung des Paragrafen gegen Beleidigung des Türkentums führte zu einem dramatischen Anstieg der Prozesse gegen Journalisten.

Zwischen 2008 und 2010 übte die Politik großen ökonomischen Druck auf die Medien aus, der sich in Steuerstrafen - Beispiel: Medienkonzern Dogan - niederschlug und in der Folge in Selbstzensur unter den Journalisten, so Ilkiz. Die Türkei wurde beim Europäischen Gerichtshof Spitzenreiter unter den abgestraften Staaten, meist vor Russland. Nach den Gezi-Protesten 2013 stieg die Zahl entlassener Journalisten weiter, Twitter wurde ohne Gesetzesbasis gesperrt. Ab 2014 war Beleidigung des Staatspräsidenten das rote Tuch; die Prozesse gegen Journalisten erreichten Rekordwerte.

Seit dem Putschversuch des Vorjahres erreichte die Lage der Medien einen weiteren Tiefpunkt. Allein bei der - regierungskritischen - Zeitung „Cumhuriyet“ seien elf Mitarbeiter in Haft, sagte Ilkiz. Zu den Prozessen merkte er an: „Die Rechtsprechung wird als Vehikel benutzt, um die Meinungsfreiheit zu beschneiden.“ Auf APA-Fragen zu den aktuellen Journalisten-Prozessen, unter anderem gegen den in Deutschland lebenden Ex-Chefredakteur der „Cumhuriyet“, Can Dündar, und zum bevorstehenden Referendum hielt sich der Medienanwalt bedeckt. Er wollte anlässlich seines Wien-Aufenthalts auch keine Interviews geben.

Anders die Historikerin und Soziologin Asli Odman aus Istanbul, die bei der Veranstaltung des VIDC (Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation) unter dem Titel „Für Recht und Freiheit“ über die Lage an den Universitäten referierte. Sie schilderte das schlimme Los der per Dekret entlassenen Professoren, denen akademische Titel und Reisepässe entzogen wurden. Vielfach sind sie Unterzeichner einer Friedenspetition, in der 2016 rund 2.200 türkische Wissenschafter gegen den Krieg gegen kurdische Städte protestierten.

Mit einer Entlassung müsse sie selbst rechnen, sagte Odman, deren Arbeitsschwerpunkt Arbeits- und Stadtgeschichte ist. Denn auch sie unterzeichnete im Vorjahr die Friedenspetition. Ein Kollege habe sich das Leben genommen. Die Aktivistin sprach von einer „Spirale der Gewalt“. Die Wissenschafter hätten zur Verteidigung der Freiheit „eine historische Mission zu erfüllen“. Auch Ärzte und Kunstschaffende seien aktiv geworden. Mit Solidaritätsaktionen würden die Familien entlassener Akademiker unterstützt.

Unter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sei die Zahl der Universitäten stark gestiegen, allerdings handelte es sich bei den Neugründungen vielfach um private Stiftungs- oder Firmenhochschulen, „die wie Konzerne geführt werden“, erläuterte Odman. Der Ausnahmezustand brachte ein Regieren mit Notverordnungen; doch nicht erst seit dem Putschversuch herrsche auch bei Uni-Personal Selbstzensur.

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