Geoblocking-Aus: Handelsverband kritisiert „Superstar-Regelung“

Im Trilog haben sich die EU-Institutionen darauf geeinigt, Geoblocking im Onlinehandel abzuschaffen. Der Handelsbverband kritisiert, dass daraus Nachteile für KMU entstehen.

Für Konsumenten sind es gute Nachrichten. Rat, EU-Kommission und Parlament haben sich in den Trilog-Verhandlungen darauf geeinigt, das „Geoblocking“ im Onlinehandel abzuschaffen - das bedeutet, dass Europäer bald wählen können, von welcher Website in welchem Land sie etwas kaufen, ohne auf ein entsprechendes anderes Angebot umgeleitet zu werden; das Kaufen eines Kleidungsstücks, das Buchen einer Reise oder das Mieten eines Autos ist somit grenzüberschreitend so möglich, als wenn der Kunde dies im Inland macht. 

Für die Endkunden bedeutet das mehr Freiheit, für die Händler jedoch mehr Aufwand, wie der Handelsverband am Dienstag in einer Pressaussendung kritisierte. Es gebe durch diese Regelung de facto eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss („faktischer Kontrahierungszwang“), was wiederum dem Recht auf Vertragsfreiheit widerspreche, laut dem jedes Handelsunternehmen selbst entscheiden darf, mit welchen Kundengruppen es kontrahieren möchte.

„Herber Rückschlag“

„Wir sprechen uns ganz klar für einen digitalen europäischen Binnenmarkt und eine Erleichterung des Cross-Border-Handels aus. Gerade deshalb sehen wir die Geoblocking-Verordnung so kritisch,“ sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes: „In der vorliegenden Form ist sie eine reine Superstar-Regulierung, welche mit ihren überbordenden Regulierungen insbesondere KMU in Ihrer Geschäftstätigkeit gefährdet. Letztere bilden 99% der europäischen Einzelhändler, von denen jedoch nur 8% Cross-Border-eCommerce betreiben.“

Der Handelsverband hatte sich für eine Entschärfung der Geoblocking-Regeln stark gemacht; Österreich war das einzige Land, das sich gegen die Verordnung stellte. Laut Will ist die Verordnung nun „ein herber Rückschlag für all jene mittelständischen Händler in der Europäischen Union, die den Mut und das Kapital aufbringen, ihre Produkte auch Online zu vertreiben.“ Gestärkt würden vor allem die globalen Player, welche die entsprechenden Ressourcen aufbringen können. Zudem kritisiert er die  kurze Vorbereitungszeit von 9 Monaten bis zur Anwendung der Verordnung und den Sinn einer überschießenden Mitaufnahme von rein unternehmensbezogenen B2B-Geschäften in deren Anwendungsbereich.

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