Gebühren: Das heiße Eisen

Warum der ‚Kulturschilling‘ umgewidmet und zweckgebunden werden sollte und welchen Beitrag Medienschaffende leisten können.

Dieser Leitartikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 48 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Am Tisch der Regierungsverhandlungen geht es im Bereich der Medien nun ums heiße Eisen der Steuern und Gebühren. Offiziell wird dazu (noch) nichts verlautbart, ein paar andere Eckpunkte wurden stattdessen festgezurrt – etwa das Schaffen digitaler Betriebsstätten. Hier sind sich ÖVP und FPÖ einig, ein Konsens auf europäischer Ebene sei das Ziel. Ist das nicht möglich, soll eine nationale Lösung gefunden werden. Das ist vorbildlich und wichtig, nun braucht es die Power und den langen Atem, dranzubleiben. 

Weniger reibungslos sollen die Debatten zum Thema Gebühren verlaufen. Eine komplette Abschaffung, wie es die FPÖ in ihrem Wahlprogramm forderte, scheint vom Tisch zu sein. Das ist gut, denn eine Finanzierung aus dem Bundesbudget könnte den ORF möglicherweise eines Tages in eine Abhängigkeit bringen, die wir uns in einer Demokratie nicht wünschen sollten. Stattdessen wird nun über eine Reduktion der Gebühren diskutiert. Nur: Wie? Die strukturellen Kosten im ORF steigen, die Konkurrenz durch Streaming- und Pay-Anbieter nimmt rasant zu.

Eine Haushaltsabgabe, die durch die Erfassung aller Haushalte zu Mehreinnahmen führen würde, sollen derzeit beide Seiten ablehnen. Bleibt noch der so genannte „Kulturschilling“, der in den meisten Bundesländern in einem Zug mit der GIS eingehoben wird. Würde dieser gestrichen, sinken die Gebühren – sinnvoll könnte hier aber sein, diese Beiträge umzuwidmen und zweckzubinden in eine gezielte Medienförderung über sämtliche Gattungen hinweg. Der Medienstandort Österreich steht wie nie zuvor unter Druck durch internationale Konkurrenz. Hinzu kommt: In Zeiten des rasanten digitalen Wandels brauchen Medienhäuser Ressourcen, um neue Projekte auf die Beine zu stellen, damit wettbewerbsfähig zu sein und Wertschöpfung zu generieren.

Auch die Abgaben durch die digitalen Betriebsstätten könnten der Branche zugute­kommen, wenn sie denn für die Förderung und Entwicklung im Medienbereich verwendet würden. Wünschenswert wäre es. Nicht nur die Politik, auch Medienschaffende können einen Beitrag zum Thema leisten – durch die stärkere Aufklärung der Leser und User über die Bedeutung von Medienabgaben und von bezahltem Journalismus zur Finanzierung der heimischen Sender und Verlage. Immerhin geht es um die Erhaltung der Medienvielfalt, die für die Republik wichtig ist. Medien sind der direkte Draht zur Bevölkerung, und nur durch Kommunikation ist ein Wachsen von Verständnis möglich.

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