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FPÖ fordert wegen Beitrags Rücktritt von ZIB-Chefredakteur

Für die FPÖ ist Fritz Dittlbacher "jedenfalls rücktrittsreif".
© ORF

Den Rücktritt von ZIB-Chefredakteur Fritz Dittlbacher fordert die FPÖ wegen eines ZIB-Beitrags vom Sonntag über den früheren Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Die ZIB1 hatte am Sonntag wie zuvor auch die APA berichtet, dass gegen Dörfler wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben werde. Dass die Anklage rechtskräftig sei, war vom Sprecher des Klagenfurter Landesgerichts bestätigt worden. Später wurde jedoch bekannt, dass die rechtskräftige Anklage von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zurückgezogen wurde. Die APA stellte das Montagfrüh klar, die ZIB-Redaktion am Sonntagabend. Der ursprüngliche Beitrag wurde in der tvthek gesperrt. Das reicht FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein jedoch nicht.

Jenewein vermutet, man habe die Meldung über das Zurückziehen der rechtskräftigen Anklage mit Absicht "um 21.50 in einem Kurzbeitrag verramscht", Dittlbacher sei damit "jedenfalls rücktrittsreif". Auch hätten der ORF Teletext und das Kärntner Landesstudio bereits weit früher als die ZIB von der fallen gelassenen Anklage berichtet. Parteipolitisch motiviertes Handeln könne nicht ausgeschlossen werden, so Jenewein. Auch überlegte Dörfler selbst rechtliche Schritte.

Bei der Anklage ging es um den Vorwurf, Dörfler habe per Weisung eine fingierte Rechnung über 38.000 Euro angeordnet, mit der nicht verbrauchte Gelder aus seiner Verfügungsgewalt buchhalterisch ins Folgejahr übertragen wurden. Der OGH hatte jedoch zuletzt - im Fall von Dörflers ehemaligem Regierungskollegen und Parteifreund Uwe Scheuch - vereinfacht gesagt geurteilt, dass Politiker bei einer Kollision von Untreueverdacht und dem Verdacht des Amtsmissbrauchs nach dem Maßstab der Untreue zu bewerten seien, da sie durch die schwerere Strafandrohung bei Amtsmissbrauch sonst schlechter als alle anderen Bürger gestellt wären. Entsprechend dieser Judikatur zog die WKStA nun die Anklage zurück, da sie den Tatbestand der Untreue in Dörflers Fall als nicht gegeben ansah.

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