Festplattenabgabe: austro mechana siegt vor dem OGH gegen Amazon

Der OGH hat ein Urteil in der Causa Festplattenabgabe gefällt: Die austro mechana bekommt Recht, Amazon muss nun für nach Österreich gelieferte Speichermedien zahlen.

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen den hiesigen Verwertungsgesellschaften und dem US-Konzern Amazon ist zu Ende: Der Oberste Gerichtshof gibt der austro mechana Recht und verpflichtet somit Amazon zur Rechnungslegung und Zahlung der Speichermedienvergütung - umgangssprachlich bekannt als „Fesplattenabgabe“. Amazon wird also explizit verpflichtet, für nach Österreich gelieferte Speichermedien die Abgabe von seinen Kunden einzuheben und an die Verwertungsgesellschaften abzuführen - diese wiederum verteilen das Geld an die Künstler.

Mit der Festplattenabgabe wurde das System der Privatkopievergütung im Jahr 2015 erweitert. So muss ab 1.10.2015 auch für privat erworbene Computerfestplatten und Smartphones eine Vergütung geleistet werden. Amazon weigerte sich jedoch, der Fall landete letztenendes vor dem OGH.

Unternehmen können Rückerstattung einfordern

Insbesondere führt der OGH aus, dass das System der Rückerstattungen an gewerbliche und institutionelle Endnutzer wie es die austro mechana jahrzehntelang praktiziert hat, nicht zu beanstanden ist. Dabei geht es um die Rückzahlung von Geldern an Unternehmen und Behörden, die selbst keine Privatkopien vornehmen.

Der OGH sagt zugleich klar und deutlich, dass Verbraucher, die Speichermedien zu privaten Zwecken erworben haben, die Vergütung unabhängig davon zu leisten haben, ob sie eigene oder fremde Inhalte darauf speichern. Damit haben sie auch keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung. Die austro mechana kann ihr bisheriges System der Rückvergütung daher beibehalten.

SKE-Gelder fließen wieder

Neben der angeblich fehlenden Rückerstattung an private Endverbraucher stand auch die Verteilung der Speichermedienvergütung über die Sozialen und Kulturellen Einrichtungen auf dem Prüfstand. Auch dieses steht mit dem Europarecht in Einklang und kann ebenso fortgeführt werden, da die behauptete Diskriminierung nicht stattfindet, heißt es von der austro mechana in einer Presseaussendung zum OGH-Urteil.

Während eine Hälfte der Einnahmen individuell an die Kunstschaffenden und Künstler ausgeschüttet wird, wird die andere mittelbar über die Sozialen und kulturellen Einrichtungen (SKE) der Verwertungsgesellschaften in Form von sozialen Zuwendungen und kulturellen Förderungen ausbezahlt. Bei den individuellen Ausschüttungen profitieren vor allem Größen wie Andreas Gabalier oder Wanda, mit den SKE-Geldern werden hingegen kleinere kulturelle Projekte ermöglicht.

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Kommentare

3 Postings

  • Ing. Črtomir Jank
    Ich habe als Firma die Rückerstattung zwei mal schriftlich beantragt. Ich bekam nicht einmal eine Antwort, geschweige eine Rückerstattung. Im Mittelalter gabe es Straßenräuber, heute gibt es Verwertungsgesellschaften. Früher waren die geächtet, heute sind sie legalisiert. Welch ein Fortschritt.
  • TS
    Ebenso haben auch wir im Unternehmen die Rückerstattung der Abgabe bei dieser Firma beantragt. Gleiches Verhalten: Keine Antwort, keine Rückerstattung. Weiß nicht, was der OGH hier bewertet!!! Absolute Frechheit!
  • Franz Groihs
    Da wollen Spezialisten eine Rückerstattung von Geld, welches leider bis dato, die erst jetzt durch das Urteil zur Zahlung verpflichteten Firmen noch nicht an die Leistungsgesellschaften bezahlt haben. oK
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