e-Privacy-Verordnung: Der Kampf um die Cookies

Die geplante ePrivacy-Verordnung und vor allem ihr Umgang mit Cookies sorgen für Aufregung. Entsprechend groß ist der Gegenwind aus der Onlinebranche.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Print-Ausgabe des HORIZONT, Nummer 41. Abo-Leser sind früher informiert. Noch kein Abo? Hier klicken!

Die ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union steht in der öffentlichen Wahrnehmung immer ein wenig im Schatten der DSGVO, dabei sind ihre Auswirkungen für manche Unternehmen noch gravierender. Für die ÖWA etwa könnte ihre Aufgabe künftig deutlich schwerer werden, allerdings deutete EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht im Rahmen der Österreichischen Medientage eine Ausnahmeregelung für eben solche Dienste an.

Auch wenn der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in diesen Tagen über den Entwurfsvorschlag der ePrivacy-Verordnung abstimmt, das anvisierte Inkrafttreten gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 gilt weiterhin als fraglich. Schließlich muss der Vorschlag erst dem EU-Parlament vorgelegt werden. Auch der EU-Rat könnte noch Änderungen einbringen. Vor allem durch die erst neu zu bildende Regierung in Deutschand wird vielerorts mit weiteren Verzögerungen gerechnet. Auch das Lobbyieren wird sich wohl noch weiter hinziehen – die Interessen von Wirtschaft und Konsumentenschützern klaffen derzeit noch weit auseinander. Einer der Knackpunkte ist der Umgang mit Cookies. Einem ersten Entwurf zufolge sollen Webseitenbetreiber nur noch mit expliziter Erlaubnis des Users Cookies einsetzen dürfen. „Nichts anderes als das Ende des werbefinanzierten Internets“, befürchtet etwa der deutsche Bundesverband Digitale Wirtschaft in diesem Fall. Von einem „Damoklesschwert“ spricht die iab austria.

Einfache Transparenz

„Die Zustimmungspflicht zu Cookies wird kommen“, meint Anton Jenzer, Präsident des Dialog Marketing Verbandes Österreich zum HORIZONT. Es gehe nun darum, einen Weg zu finden, mit dem beide Seiten leben können. Für Konsumenten müsse transparent nachvollziehbar sein, wofür ihre Daten verwendet werden, auf der anderen Seite müsse man noch gutes Marketing betreiben können. Es sei auf jeden Fall unangebracht, einem solchen Wachstumsmarkt „Fußfesseln anzulegen“. Die Lösung müsse vor allem für die Nutzer einfach anwendbar sein, von Vorschlägen wie zentralisierten Einwilligungen über die Browsereinstellungen hält Jenzer nichts. Das sei für einen guten Teil der Internetnutzer ein zu kompliziertes Unterfangen.

Der Status quo mit den mittlerweile gut bekannten Cookie-Bannern ist für Janzer dagegen „ein gangbarer Weg“. Dazu wäre ein Link zu den Details der angewendeten Datenschutzrichtlinie ausreichend.

Wie sensibel das Thema jedenfalls ist, lässt sich auch daran ablesen, dass der europäische Dachverband der Medien- und Werbeindustrie, die IAB Europe eine eigene Kampagne gestartet hat, um die ePrivacy-Richtlinie noch aufzuhalten. Unter dem Motto „like a bad movie“, samt dazugehörigem Hashtag, wurden kurze Videoclips produziert, die verdeutlichen sollen, dass etwa das Angebot an Apps drastisch sinken würde. „App-ocalypse“, heißt der fiktive Film dann plakativ. Ein anderer zeigt, wie verwirrt die Kunden auf eine Unzahl von Zustimmungserklärungen für jede einzelne Webseite reagieren würden. Noch sei es aber noch nicht zu spät für ein alternatives Ende, meint der abschließende Clip.


e-Privacy: Ein Überblick

Am 10. Januar 2017 hat die EU-Kommission offiziell den Entwurf für eine neue Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) vorgestellt.

Nach Artikel 8(1) dürfen dabei Cookies nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers gesetzt werden. Ausnahmen gäbe es nur noch, wenn Cookies allein für die Bereitstellung eines vom Nutzer gewünschten Dienstes notwendig sind oder der Analyse des eigenen Webtraffics dienen.


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