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DSGVO: Welche rechtlichen Konsequenzen drohen?

© Lansky, Ganzger & Partner

Die EU meint es mit der DSGVO und dem von der EU angepeilten hohen Schutzniveau für Daten wirklich ernst, schreibt Rechtsanwalt Gerald Ganzger.

Die am 25.05.2018 in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll ein möglichst hohes Schutzniveau bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten. Die DSGVO gilt direkt in der gesamten EU für die Daten von identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Personen (betroffene Personen). Dieses von der DSGVO angepeilte hohe Schutzniveau soll einerseits durch die Stärkung der Rechte der betroffenen Personen, beispielsweise Auskunftsrechte, Informationsrechte, Recht auf Datenportabilität und Recht auf Löschung/Recht auf Vergessen und andererseits durch zahlreiche Verpflichtungen für die Verantwortlichen erreicht werden. Verantwortlich im Sinne der DSGVO sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden. Die DSGVO verpflichtet aber nicht nur die Verantwortlichen, sondern auch die Auftragsverarbeiter, das sind jene, die personenbezogene Daten im Auftrag der Verantwortlichen verarbeiten. Die DSGVO gilt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – für alle Unternehmen, die solche personenbezogenen Daten anwenden, gleich wie groß dieses Unternehmen ist.

Die Unternehmen, die von der DSGVO geschützte Daten anwenden, müssen grundsätzlich selbst entscheiden, welche Maßnahmen notwendig sind, um ein möglichst hohes Schutzniveau zu erreichen. Die DSGVO normiert mehrere Grundsätze, die von jedem Verantwortlichen einzuhalten sind, beispielsweise den Grundsatz der Datenminimierung; es sollen nur jene Daten verarbeitet werden, die für den jeweiligen Zweck der Datenanwendung unbedingt notwendig sind.

Die EU meint es mit der DSGVO und dem von der EU angepeilten hohen Schutzniveau für Daten wirk-lich ernst. Dies beweisen allein die in der DSGVO enthaltenen Sanktionen. Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen der DSGVO können Geldbußen bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im letzten Wirtschaftsjahr, verhängt werden. Dieser ungewöhnlich hohe Geldbußenrahmen zeigt, dass es sich bei Datenschutzverstößen nicht um Kavaliersdelikte handelt.

Die betroffenen Personen können bei Verletzung ihrer Datenschutzrechte Schadenersatzklagen gegen die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter einbringen. Mit solchen Klagen kann auch immaterieller Schadenersatz geltend gemacht werden. Betroffene Personen können auch Beschwerden bei der Datenschutzbehörde erheben.

Angesichts dieser rechtlichen Konsequenzen bei Datenschutzverstößen ist es für jedes Unternehmen ganz wesentlich, sich mit der DSGVO zu befassen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die DSGVO wirkungsvoll umzusetzen.

 


Gerald Ganzger ist seit Ende der 80er Jahre als Rechtsanwalt aktiv und hat sich einen Namen als Medienanwalt, Konfliktlöser und Experte für Litigation PR gemacht. Er ist Gründungspartner der Wiener Sozietät LANSKY, GANZGER + partner.

Gerald Ganzger ist über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt für die Rechtsvertretung in „prominenten Fällen von öffentlichem Interesse“ (Chambers 2016). Heimische und internationale Branchen-Rankings führen den Rechtsanwalt regelmäßig im Spitzenfeld ihrer Bewertungen (Format/Trend, Chambers, Legal 500). Abseits des medialen Rampenlichts berät Gerald Ganzger namhafte Unternehmen und öffentliche Institutionen vollumfänglich im Wirtschaftsleben. Unter seinen Mandanten finden sich Banken, Bauträger, Energie- und Infrastrukturdienstleister, Glücksspielunternehmen, Medien und Verlagshäuser, Telekommunikations- und Internetanbieter genauso wie staatsnahe Einrichtungen. Er ist Lektor an der Fachhochschule Wien für Medienrecht und Fachbeirat des European Brand Institute. Darüber hinaus verfasst er regelmäßig Kolumnen für die Branchenzeitschrift „Horizont“, zum Medien- und IP-Recht sowie zu allen Fragen des Persönlichkeitsschutzes, einschließlich Datenschutz.

Neben seiner Tätigkeit als Anwalt setzt sich Gerald Ganzger für den Ausbau der Handelsbeziehungen Österreichs ein, etwa als Delegato der ITKAM (Austrian Desk der Italienischen Handelskammer in Deutschland). Gerald Ganzger ist Absolvent der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (Dr. iur.) und ist in Wien und Bratislava als Rechtsanwalt zugelassen.

 

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