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Die Rolle der Datenschutzbehörden

© Lansky, Ganzger & Partner

Welche Rolle kommt den Aufsichtsbehärden ab Mai 2018 in punkto Datenschutz zu? Experte Andreas Bauer gibt Auskunft.

Mit Art 5 der DSGVO wird sichergestellt, dass in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Datenschutzbehörden (Aufsichtsbehörden) eingerichtet sind, damit einerseits die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen (natürlichen) Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten geschützt werden und andererseits der freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird.

Diese Aufsichtsbehörden bzw. Datenschutzbehörden sind vom jeweiligen nationalen Gesetzgeber so auszugestalten, dass sie bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben und bei der Ausübung Ihrer Befugnisse völlig unabhängig sind. Das bedeutet, dass die Mitglieder der Datenschutzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung Ihrer Befugnisse insbesondere weisungsfrei sein sollen. Die Mitglieder der Datenschutzbehörde dürfen gemäß Art 52 Abs. 3 DSGVO auch anderen mit dem Amt nicht vereinbare Nebentätigkeiten ausüben.

Bemerkenswert ist die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die Datenschutzbehörden auch mit entsprechenden personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen auszustatten.

Wesentlich ist, dass die Datenschutzbehörden jeweils für das Hoheitsgebiet des entsprechenden Mitgliedsstaates zuständig sind. Wie es sich für eine Datenschutzbehörde gehört, wacht sie nicht nur über den Datenschutz sondern ist auch selbst mit all ihren Mitgliedern und Bediensteten zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art 54 Abs. 2 DSGVO).

Die Liste der Aufgaben der Datenschutzbehörde geht von der Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die Beratung bis hin zur Festlegung von Standardklauseln und der Überprüfung der Verantwortlichen. Im Wesentlichen hat die Datenschutzbehörde aber folgenden Aufgaben zu erfüllen:

• Die Überwachung und Durchsetzung der Bestimmungen der DSGVO;

• Die Befassung mit Beschwerden von betroffenen Personen oder zuständigen Stellen, Organisationen und Verbänden;

• Befassung mit jeder sonstigen Aufgabe im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten (Generalklausel).

In Österreich wurden gesetzlichen Bestimmungen für die Datenschutzbehörde mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 an die DSGVO angepasst. Zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde enthält das Datenschutzgesetz in § 35 Abs. 2 DSG ein Verfassungsbestimmung, wonach die Datenschutzbehörde ihre Befugnisse auch gegenüber obersten Organen der Republik ausübt, damit letztlich Weisungen durch diese Organe entzogen sind.

Die neuen Bestimmungen über die Datenschutzbehörde treten ebenso wie die DSGVO mit 25. Mai 2018 in Kraft.

 


Rechtsanwalt Mag. Andreas Bauer ist Teammitglied in der Praxis für öffentliches Wirtschaftsrecht. Sein fachlicher Schwerpunkt liegt in den Bereichen Datenschutzrecht, Bau- und Flächenwidmungen, Infrastruktur- und Immobilienrecht. Bereits vor seiner Tätigkeit für LGP war Bauer in einschlägig spezialisierten Kanzleien (Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler Rechtsanwälte; Niederhuber und Partner Rechtsanwälte) tätig.

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