Vorliegen einer rechtsgültigen Einwilligung

    Nach Inkrafttreten der DSGVO wird die Rechtskonformität von Einwilligungserklärungen (auch von solchen, die davor abgegeben wurden) anhand der neuen strengen Anforderungen geprüft. Dr. Melany Buchberger-Golabi erklärt, was das bedeutet.

    Jeder Unternehmer, der etwa Kundendaten verarbeiten will, hat sich zwingend die Frage zu stellen, welche Anforderungen er zu erfüllen hat, um die Datenverarbeitung rechtskonform durchzuführen. Eine und wohl auch die in der Praxis relevanteste Variante ist es, vorab das Einverständnis der betroffenen Person einzuholen. Dies ist auch bisher unter derzeit geltender Rechtslage eine der Möglichkeiten, Daten rechtskonform zu verarbeiten. Nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) wird die Rechtskonformität von Einwilligungserklärungen (auch von solchen, die davor abgegeben wurden) anhand der neuen strengen Anforderungen der DSGVO geprüft.

    Eine rechtswirksame Einwilligung hat mehrere Voraussetzungen zu erfüllen. Diese muss freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erfolgen. Das Freiwilligkeitserfordernis wird etwa dann nicht erfüllt, wenn der Abschluss des Vertrages von der Erteilung der Einwilligung zur Datenverarbeitung abhängig gemacht wird. Auch bei Bestehen eines wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses kann unter Umständen Zweifel an der Freiwilligkeit entstehen. Der Betroffene muss in der Lage sein frei zu wählen, ob er der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten tatsächlich zustimmt. Auch das Ankündigen von Nachteilen für die betroffene Person im Falle, dass diese der Datenverarbeitung nicht zustimmt, würde die Freiwilligkeit der Einwilligung in Frage stellen.

    Die Einwilligung darf nicht pauschal abgegeben werden, sie muss klar erkennen lassen, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden sollen, wer die Daten konkret nutzen darf, welche der verarbeiteten Daten genutzt werden dürfen, zu welchem Zweck diese Daten zu nutzen sind, an wen die Daten weitergegeben werden dürfen und wie lange die Nutzung andauert. Die betroffene Person muss somit vor Abgabe der Einwilligung genaueste Kenntnis über die Sachlage haben. Die genaue Kenntnis der Sachlage setzt ferner voraus, dass die Einwilligungserklärung verständlich ist. Dazu muss sie in verständlicher Sprache abgefasst sein und möglichst ohne technisches oder fremdsprachliches Fachvokabular auskommen. Beschreibungen wie etwa, die „Benutzung der Daten im Rahmen einer Aktion“ oder die „Weitergabe an andere Konzernunternehmen“, oder gar nur an „andere Firmen“ sind nicht ausreichend und widersprechen dem Transparenzerfordernis.

    Eine Einwilligung zur Datenverarbeitung im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht ausgeschlossen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist darauf zu achten, die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung drucktechnisch besonders hervorzuheben. Die betroffene Person muss dabei die Datenschutzerklärung im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert - etwa durch einen Mausklick - akzeptieren. Gesondert ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung enthalten ist. Bei der Abgabe der Einwilligungserklärungen über online Systeme wird genau überprüft werden müssen, ob die technische Umsetzung auch den rechtlichen Anforderungen genügt. Vorangekreuzte Kästchen erfüllen die Voraussetzungen der unmissverständlichen Abgabe einer Einwilligungserklärung nicht.

    Sollten Einwilligungserklärungen in Vertragstexten enthalten sein, muss sichergestellt werden, dass das Ersuchen um Einwilligung klar von den anderen Vertragsteilen unterscheidbar ist. Zu diesem Zweck ist anzuraten, für datenschutzrechtliche Einwilligungen einen eigenen Absatz vorzusehen und eine klare auf die datenschutzrechtliche Relevanz hinweisende Überschrift zu verwenden.

    Die betroffene Person muss vor Abgabe der Einwilligungserklärung über ihr Recht zum jederzeitigen Widerruf in Kenntnis gesetzt werden. Es ist somit in dem Ersuchen um Einwilligung auf das jederzeitige Widerrufsrecht ausdrücklich hinzuweisen. In diesem Zusammenhang wird nicht nur darauf zu verweisen sein, dass die Einwilligung widerruflich ist, sondern auch, dass bis zum Widerruf die erfolgte Datenverarbeitung unberührt bleibt. Der Widerruf der Einwilligung muss in derselben Form erfolgen können, wie die Einwilligung selbst. Bei einer „online-Einwilligung“, muss daher auch ein „online-Widerruf“ möglich sein.

    Im Ergebnis sind bei der Formulierung von Einwilligungserklärungen zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen. Je unklarer und unkonkreter die Einwilligungserklärung formuliert ist, desto höher ist das Risiko, dass diese einer rechtlichen Prüfung nicht standhält. Die DSGVO enthält einen komplexen Anforderungskatalog, den Einwilligungserklärungen zu erfüllen haben. Es ist aus unserer Sicht zur Minimierung von Rechtsrisiken unausweichlich, bestehende Formulierungen in Vertragstexten auf ihre Rechtskonformität zu überprüfen.


    Dr. Melany Buchberger-Golabi ist Rechtsanwältin bei der internationalen Rechtsanwaltskanzlei LANSKY, GANZGER + partner (LGP). Ihre fachliche Spezialisierung liegt in den Bereichen Glücksspielrecht, Immobilienwirtschaftsrecht und Prozessführung. Bereits vor ihrem Eintritt bei LGP (im Jahr 2011) war Melany Buchberger-Golabi in einschlägig spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien tätig (Schönherr Rechtsanwälte sowie Binder Grösswang Rechtsanwälte). Im Jahr 2016 dissertierte die Anwältin berufsbegleitend zum österreichischen Glücksspielrecht (Universität Wien, Dr. iur.). In Ihre Tätigkeit bringt hervorragende Kenntnisse in Farsi (zweite Muttersprache) und Englisch ein.

    Kommentare

    0 Postings

    Keine Kommentare gefunden!

    Diskutieren Sie mit

    Neuen Kommentar schreiben

    * Pflichtfelder
    Netiquette auf HORIZONT online