Datenschutz und das Recht auf Vergessenwerden

Wie geht die neue Datenschutz-Grundverordnung mit dem „Recht auf Löschung“ personenbezogener Daten um?

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten, nicht nur aber vor allem aus dem Internet, ist schon länger Gegenstand von Diskussionen. Die derzeit noch gültige DatenschutzRichtline 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 enthält nicht ausdrücklich ein Recht auf Vergessenwerden, wohl aber Bestimmungen, wann und unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten zu löschen sind. Am 13. Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Grundlage dieser Richtlinie eine Klage gegen Google Spain und Google. Er urteilte, dass Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Tilgung von Links mit auf sie bezogenen Daten aus den Ergebnislisten von Suchmaschinen verlangen können, wenn diese „unrichtig, unzureichend/unangemessen, irrelevant oder exzessiv“ sind. Der EuGH hat damit nach der Erläuterung seines Präsidenten zwar kein (absolutes) „Recht auf Vergessenwerden“ anerkannt, wohl aber eine Interessenabwägung auf Grundlage der EU-Datenschutz-Richtlinie gefordert, die in jedem Einzelfall vorzunehmen ist.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Urteilen aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens des Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das ein darauf bezogenes Recht auf Datenschutz erfasst, ein Recht auf Löschung und damit der Sache nach auch auf Vergessenwerden abgeleitet. In beiden Fällen, in denen es um die polizeiliche Speicherung von Daten ging, stellte der EGMR eine Verletzung des Artikels 8 EMRK fest.

Die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) sieht hingegen in ihrem Artikel 17 ein „Recht auf Vergessenwerden“ (beziehungsweise „Recht auf Löschung“) explizit vor. Jede natürliche als auch juristische Person soll ein Recht auf Berichtigung der sie betreffenden personenbezogenen Daten und ein „Recht auf Vergessenwerden“ haben, wenn die Speicherung dieser Daten gegen die DSGVO, gegen das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, verstößt. Insbesondere sollen Personen Anspruch darauf haben, dass ihre personenbezogenen Daten gelöscht und nicht mehr verarbeitet werden,

• wenn diese hinsichtlich der Zwecke, für die sie erhoben bzw. anderweitig verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden;

• wenn die betroffenen Personen ihre Einwilligung in die Verarbeitung widerrufen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten eingelegt haben;

• oder wenn die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aus anderen Gründen gegen diese Verordnung verstößt. Dieses Recht ist von besonderer Bedeutung in Fällen, in denen die betroffene Person ihre Einwilligung noch im Kindesalter gegeben hat, es soll auch dann ausgeübt werden können, wenn sie kein Kind mehr ist.

Eine weitere Speicherung personenbezogenen Daten kann aber dann rechtmäßig sein, wenn dies

• für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information („Medienprivileg“),

• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung,

• für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse gelegenen Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit,

• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken oder

• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Alle zulässigen Möglichkeiten der Einschränkung des Rechts auf Vergessenwerden unterliegen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit, was eine Abwägung und Ausbalancierung des Rechts mit den entgegenstehenden Interessen erfordert.

Ao. Univ. Prof. i.R. Dr. Hannes Tretter ist stellvertretender Leiter des Forschungszentrums Menschenrechte der Universität Wien, Co-Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) und Berater für Menschenrechte bei Lansky, Ganzger + Partner, Wien

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