Datenschutz 2018: Die gestärkten Rechte der Betroffenen

    Die neuen Pflichten, die die DSGVO den Verantwortlichen einer Datenverarbeitung auferlegt, werden schon heftig diskutiert. Ein Aspekt dieser Pflichten bezieht sich auch auf die mit der DSGVO einhergehende Ausweitung und Stärkung der Betroffenenrechte.

    Schon nach der aktuellen Rechtslage hatten Betroffene ein Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie ein Widerspruchsrecht betreffend die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten. Die Ausübung dieser Rechte war bislang an diverse Voraussetzungen geknüpft. Außerdem hatte der Verantwortliche in der Regel acht Wochen Zeit einem Ansuchen zu entsprechen.

    Die DSGVO lockert diese Voraussetzungen und verkürzt die Reaktionszeiten erheblich. Mit Inkrafttreten der DSGVO können Betroffene nämlich formfrei, also auch mündlich, ein Auskunfts- bzw Berichtigungsbegehren stellen. Ihre Identität müssen sie dabei nicht mehr aktiv, sondern nur in Zweifelsfällen, nachweisen. Liegt ein entsprechender Antrag vor, hat der Verantwortliche regelmäßig binnen eines Monats Auskunft zu erteilen. Zusätzlich muss er über die schon bisher zu erteilenden Informationen hinaus insbesondere auch über den Zweck der Verarbeitung, die Speicherdauer der Daten und die weiteren Betroffenenrechte, Auskunft erteilen. Die einmonatige Frist, die in bestimmten Fällen um einen weiteren Monat verlängert werden kann, gilt im Übrigen auch bei Berichtigungsbegehren.

    Dem nicht genug, führt die DSGVO auch neue Rechte, wie etwa das Recht auf „Einschränkung der Verarbeitung“ und „Datenübertragbarkeit“ ein.

    Ersteres trägt dem Gedanken Rechnung, dass eine sofortige Löschung von Daten aus verschiedensten Gründen nicht immer umsetzbar ist. Künftig kann der Betroffene daher verlangen, dass sämtliche erhobene personenbezogene Daten fortan nur mit individueller Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Der Verantwortliche darf die Daten dann weiterhin speichern, aber nicht wie bisher verwenden.

    Ferner wird der Betroffene von einem Verantwortlichen auch verlangen können, dass er seine personenbezogenen Daten an einen Dritten übermittelt. Dies soll einerseits eine bessere persönliche Überwachung und Kontrolle gewähren und andererseits die Weiterleitung von einmal erhobenen Daten auf einen Dritten vereinfachen.

    Aufgrund der kurzen Reaktionszeiten werden Verantwortliche gehalten sein, Verzeichnisse anzulegen, in denen für jeden Betroffenen die individuell erhobenen Daten hinterlegt sind, um im Falle der Geltendmachung von Betroffenenrechten rechtzeitig und richtig reagieren zu können.


    Mag. Ing. Amra Bajraktarevic ist in Wien als Rechtsanwaltsanwärterin mit Spezialisierung auf Zivil-, Kartell- und IT-/IP-Recht tätig. Schon als Studentin erwarb sie berufliche Erfahrungen im Bereich des Marken- und Urheberrechts und unterstützt seit 2010 das Kartellrechtsteam der international aktiven Wirtschaftskanzlei LANSKY, GANZGER + Partner (LGP). Durch ihre Ausbildung und langjährige Tätigkeit als Netzwerkadministratorin hat sie das technische Know-how, IT-Projekte kompetent zu begleiten.

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