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Streit zwischen Steger und ORF: Blümel kalmiert

Gernot Blümel
© BKA / Aigner

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) fordert nach den umstrittenen Äußerungen des blauen ORF-Stiftungsrats Norbert Steger eine "sachliche, ernsthafte Debatte".

Konkreten Bezug auf Steger nahm der Minister in seinem der APA vorliegenden Statement nicht. "Ein Zurückfahren der Emotionen und der Aufgeregtheit auf allen Seiten wäre dienlich", meinte er darin. Andernorts hält die Aufregung indes an.

Blümel beschwor, wie schon vergangene Woche bei einem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein, einen "echten medienpolitischen Diskurs". "Ich beteilige mich nicht an aufgeladenen Diskussionen, die am Sinn der Debatte vorbeiführen."

Schluss der Debatte kommt aber etwa für die Gewerkschaft nicht infrage. Die GPA-djp in Person von Barbara Teiber, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, fand die "Angriffe" Stegers auf die ORF-Korrespondenten "völlig inakzeptabel" und warnte vor einer "Orbanisierung" Österreichs. Eike Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, hielt fest: "Ein Einmischen in eine unabhängige Redaktion steht Steger im Übrigen gar nicht zu", als Stiftungsrat habe dieser eine "eine Kontrollaufgabe nur gegenüber der Geschäftsführung".

Die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, Rubina Möhring, sah in Stegers Aussagen den Versuch "der Einschüchterung von einzelnen Journalisten sowie der Verminderung des Ansehens von unabhängigem Journalismus, besonders des ORF, in der Bevölkerung", wie sie in einer Aussendung schrieb. "Beides ist in einer Demokratie nicht angebracht und aufs Schärfste zu verurteilen."

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kündigte gegenüber der APA an, gegen Steger "Strafanzeige wegen Nötigung" zu erstatten. Nicht anders zu verstehen seien nämlich dessen Aussagen über Journalisten, die für diese existenzbedrohend wirkten.

Kritik auch aus dem Stiftungsrat
Aus dem ORF-Stiftungsrat kommt Kritik an den Aussagen des freiheitlichen Mitglieds Norbert Steger. "Meine Unterstützung für diese Aussagen bekommt er nicht", sagte der Kärntner Vertreter Siggi Neuschitzer am Montag im Gespräch mit der APA. Und: "Wenn er das vertritt, werde ich ihn sicher nicht zum Vorsitzenden wählen." Steger galt zuletzt als Favorit für diese Funktion.

Der ORF-Stiftungsrat in seiner künftigen Form ist derzeit noch nicht komplett, denn das Gremium konstituiert sich im Mai neu. Neuschitzer ist wieder mit dabei, er wurde jüngst von der Landesregierung bestätigt. Ursprünglich vom damaligen freiheitlichen Landeshauptmann Gerhard Dörfler entsendet, sieht er sich "noch immer zum freiheitlichen Lager zugehörig, auch wenn ich nicht im Freundeskreis bin. Aber das unterstütze ich sicher nicht", sagte er in Richtung Steger. "Ich kann doch nicht als Aufsichtsrat zu regieren beginnen." Auch andere - schwarze - Bundesland-Vertreter könnten damit ein Problem haben, schätzt Neuschitzer. Thomas Zach, Vorsitzender des ÖVP-"Freundeskreises", war am Montag für die APA vorerst nicht erreichbar.

FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein wiederum musste sich am Montag fragen lassen, wie der Wunsch der Regierungsparteien nach einer "sachlichen Debatte" mit Stegers Sagern zu vereinbaren ist. "Norbert Steger hat als Eigentümervertreter seine Meinung kundgetan, das steht ihm selbstverständlich zu, aber ich als Mediensprecher maße mir nicht an, vom Parlament aus Ratschläge ans ORF-Management zu erteilen", sagte er im Gespräch mit der APA. "Einflussnahmen aus der Politik" auf den ORF lehne er ab, erklärte Jenewein.

Inhaltlich seien einige Punkte wie etwa Social Media-Richtlinien für ORF-Journalisten "zu unterstreichen", meinte er weiter. Die "emotionale Zuspitzung" aber sei nicht seine Sache. Die Medien-Reformdiskussion sei ein "ergebnisoffener Prozess, wo jeder eingeladen ist, seine Beiträge zu bringen. Das machen manche pointierter, manche ruhiger. Ich bin für die ruhigere Art." Dass sich Steger schon im Juni ein neues ORF-Gesetz wünscht, hält Jenewein für einen "sehr ambitionierten Zeitplan", schließlich finde ja die Enquete erst im Juni statt.

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