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FPÖ contra ORF: Wolf will Strache klagen, Redakteure sehen rote Linie überschritten

Strache schie§t sich vehement auf den ORF ein
ABD0043_20180201 - WIEN - ÖSTERREICH: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Donnerstag, 1. Februar 2018, während der Pressekonferenz "Weltkulturerbe Wien" im Bundeskanzleramt in Wien. - FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER
© APA

Mit einem Facebook-Posting sorgt Vizekanzler Heinz-Christian Strache für Aufsehen. Armin Wolf will sich mit rechtlichen Mitteln wehren, der Redakteursrat des ORF sieht eine "massive Grenzüberschreitung". SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda macht sich um die heimische Medienpolitik "mittlerweile ernsthafte Sorgen."

Die FPÖ intensiviert ihre Kampagne gegen den ORF. Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache höchstselbst sorgte in der Nacht auf Dienstag für eine weitere Eskalation: Er postete ein Foto von ORF-Star Armin Wolf, in dem er diesem und dem ORF "Lügen" vorwarf. Dass er das mit einem Smiley als "Satire" servierte, tat der Empörung keinen Abbruch. Der ORF prüft rechtliche Schritte.

Strache teilte den Eintrag auf seiner persönlichen Facebook-Seite, sichtbar für die Öffentlichkeit. Das sogenannte Meme zeigt ZiB2-Moderator Wolf im Nachrichten-Studio. Dem ORF-Design und seiner Werbelinie nachempfunden lautet der Text: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF." Im Kleingedruckten steht noch zu lesen: "Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook Profil von Armin Wolf." Mit "ORF - Wie wirr" wird der aktuelle Slogan des Öffentlich-rechtlichen verballhornt.

Strache stellte das am Dienstag um 0.26 Uhr online. Bis Dienstagmittag war der Post rund 230 mal geteilt worden und hatte 579 Reaktionen von Usern gezeitigt - 69 davon amüsiert.

Ganz und gar nicht lustig findet man die Sache dagegen im ORF: Der weist die "pauschalen Anschuldigungen und Unterstellungen gegenüber seinen Redaktionen sowie gegen Armin Wolf persönlich auf das schärfste zurück", hieß es gegenüber der APA. "Der ORF wird unverzüglich bei Facebook die Löschung dieses Postings veranlassen und prüft weitere rechtliche Schritte."

Wolf ist fassungslos

"Ehrlich fassungslos" ist Armin Wolf. "Selbstverständlich werde ich das klagen", erklärte Wolf gegenüber der APA.

"In 32 Jahren als Journalist hat mir noch nie jemand vorgeworfen, ich würde in meiner Arbeit lügen", so der "Zeit im Bild 2"-Moderator und stellvertretende TV-Chefredakteur. "Ich bin persönlich nicht wehleidig und stelle mich gerne jeder sachlichen Kritik, aber dass der Vizekanzler der Republik ein derartiges Sujet postet, macht mich ehrlich fassungslos."

Die "Attacken der FPÖ - einer Regierungspartei - auf unabhängige Medien und ihre persönlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten erreichen mittlerweile ein demokratiepolitisch wirklich bedenkliches Ausmaß", sagte Wolf weiter. Nachsatz: "Und dabei geht es nicht um diese Rechtsfrage, denn dass Herr Strache für dieses Posting verurteilt werden wird, ist ja überhaupt keine Frage."

Seit Wochen attackieren FPÖ-Politiker den ORF - zuerst überwiegend per Aussendungen, neuerdings verstärkt auf Social Media-Kanälen. Zuletzt hatte den Blauen ein Beitrag in "Tirol Heute" Munition geliefert. Darauf nahm Strache am Dienstag in einem weiteren Facebook-Posting erneut Bezug, dort warf er dem ORF-Landesstudio Tirol "manipulative Methoden" vor.

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda fand das "satirische" Meme "absolut unlustig", wie er dem "Kurier" sagte. Seinen Ursprung vermutete er "in der FPÖ-Bastelwerkstatt" - "und ich mach' mir um die Frage, wie es mit der Medienpolitik weitergehen soll, mittlerweile ernsthafte Sorgen."

Redakteure sehen rote Linie überschritten

Der Redakteursrat des ORF hat ebenfalls scharf auf das Anti-ORF-Posting von Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache reagiert. Dies sei eine "massive Grenzüberschreitung durch ein führendes Mitglied der österreichischen Bundesregierung" erklärten die Redakteure am Dienstag in einer Aussendung. Sie sehen eine "rote Linie überschritten".

"Ein Medium und seine Mitarbeiter pauschal als vorsätzliche Verbreiter von Lügen zu diffamieren und diese Aussage mit dem Foto eines bekannten Journalisten zu illustrieren, ist unter der Würde eines Vizekanzlers der Republik Österreich", so die Redaktionsvertreter. Sie sehen einen "Tiefpunkt im Umgang Heinz-Christian Straches mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk" erreicht.

Journalisten seien "keine politischen Gegner, sondern Berichterstatter über Politik". Gegen sachliche Kritik an ihrer Arbeit sei nichts einzuwenden, doch "persönliche Angriffe auf die Reputation und den guten Ruf von Journalisten sind in einer Demokratie aus gutem Grund fehl am Platz. Dass derartige Methoden nun von höchster Stelle benutzt werden, direkt aus der österreichischen Bundesregierung, macht betroffen und ist Anlass zur Sorge".

Die ORF-Redakteure sehen eine Strategie des "systematischen Beschädigens der beruflichen Reputation von Journalisten". Somit werde auch die Glaubwürdigkeit unabhängiger Medien untergraben. Es "schadet dem ORF, es schadet dem Ansehen der Politik und es schadet der Demokratie in Österreich, wie ein Repräsentant der Regierungsspitze mit der freien Presse umgeht", hieß es zum Abschluss.

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