KOMMENTARE

Werner Faymann wurde mit knapp 84 Prozent Zustimmung als Parteiobmann der SPÖ bestätigt. Alle waren sich einig, einschließlich der innen­politischen Kommentatoren: Eine herbe Watschn. Eva Glawischnig wurde mit 94 Prozent als Grüne-Chefin bestätigt. Bei der vorhergehenden Wahl kam sie „nur“ auf 75 Prozent. Ein grandioses Ergebnis. Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou warnte am Parteitag der Grünen, bei dem Glawischnig 94 Prozent Zustimmung erhielt, vor der Koalition der „drei S“: Schindlegger, Strache, Stronach, die sie als „Schwindler, Schurken, Steuerflüchtlinge“ bezeichnete. Das war nahe Sturm und Drang.
Die Zustimmungsquote 94 Prozent hätten Kommentatoren heimischer Medien noch vor wenigen Jahren als kommunistisch, timbuktisch, chinesisch, koreanisch oder sonst wie bezeichnet. Wahlergebnisse, wie man sie aus Diktaturen kennt. Oder anderen autoritären Regimen. Wir sind in Österreich. Wir reden von einer SPÖ, die je nach Umfragen bei 25 oder 28 Prozent liegt, das heißt gegenüber ihren besten Zeiten 50 Prozent der Wähler verloren hat. Wieso sind 84 Prozent für Faymann eine Watsche?

Mir scheint, es werden Parameter verwechselt. Wenn nach einer Auseinandersetzung 84 Prozent Zustimmung registriert würden, erschiene mir die bedenklich. Nicht, weil die Zustimmung zu gering wäre, nein, weil sie demokratiepolitisch gesehen verdächtig hoch ist. 94 Prozent bei einer Basispartei wie den Grünen kommen jedem aufgeklärten Beobachter gefährlich kaderbezogen vor. Offensichtlich fehlt den innenpolitischen Kommentatoren im Land mittlerweile kritische Distanz. Und historisches Gedächtnis. Offensichtlich bewegen sie sich selbst in einem Slang und einem Idiom, die sie nicht mehr hinterfragen. So verwischt man Relationen.
Warum sind bei politischen Parteien – und anderen Interessenverbänden – erst Resultate über 90 Prozent ein Zeichen von Zutrauen? Warum werden Themen, die einer vertiefenden Auseinandersetzung würdig sind, wie beispielsweise Studien­gebühren, Bildungsreform et cetera, von der SP-Parteitagesordnung gestrichen, noch dazu mit dem Argument, man wolle keine Streitereien haben und keine Diskussionen am Parteitag? Wo ist das Demokratieverständnis? Warum fragt sich niemand, ob der dramatische Wählerverlust, den die SPÖ in den vergangenen 20 Jahren hatte, nicht mit einem Mangel an parteiinterner Demokratie zusammenhängt. 

Wir erleben heute eine Parteienlandschaft, in der die angeblich „Großen“ miteinander nicht einmal mehr die Hälfte der Stimmen haben. Und das bei einer Wahlbeteiligung von nicht einmal 70 Prozent? Wo sind wir: bei 84 ­Prozent in Timbuktu und bei 94 Prozent in Nordkorea?

[Jenseits des HORIZONT]