HORIZONT ACCESS

Der Bundeskommunikationssenat hat in einer seiner jüngsten Entscheidungen gleich mehrere Werbeverstöße des ORF festgestellt, weswegen der VÖP die Regierung erneut dazu aufruft, Sanktionsmöglichkeiten im ORF-Gesetz vorzusehen. Neben der schärferen Sanktionierung für den ORF fordert der VÖP unter anderem die Abschaffung des Durchrechnungszeitraums für Werbezeitüberschreitungen. Das heißt, dass die derzeitige erlaubte Überschreitung des täglichen Werbezeitenlimits um 20 Prozent aufgrund der mangelnden Nachvollziehbarkeit ganz abgeschaffen oder auf ein überprüfbares Maß minimiert werden soll. Eine weitere Forderung des VÖP ist das ausnahmslose Verbot von Product Placement in Sendungen und Programmen des ORF, um dessen Unabhängigkeit von der Werbewirtschaft und ein bestimmtes Qualitätsniveau der Programme zu gewährleisten. Außerdem verweist der VÖP erneut auf seine dringende Forderung nach einer Medienförderung für Private im kommenden Jahr, da das duale System auf der Kippe stünde. 

Christian Stögmüller, Vorsitzender des VÖP und Geschäftsführer von Life Radio meint: „Uns Privatsendern droht bei mehrmaligen Gesetzesverstößen der Lizenzentzug, der ORF muss nicht mal ernsthaft mit einer Geldstrafe rechnen.„ Auch Corinna Drumm, Vorstandsmitglied des VÖP und Geschäftsführerin von Sat.1 Österreich äußert sich zu der Thematik: “Der ORF soll unrechtmäßig erworbene Werbegelder zurückgeben.“ Diese könnten dann zur Finanzierung der RTR-GmbH verwendet werden und kämen so der gesamten Rundfunkbranche zugute. Der stellvertretende Vorsitzende des VÖP und Geschäftsführer von Puls 4 ist der Meinung, dass die Gesetzesuntreue des ORF eine Zumutung für die anderen Marktteilnehmer sei: „Die Politik muss endlich die Augen öffnen und reagieren“, so Martin Blank.