HORIZONT ACCESS

„Antikorruptionsgesetz schlimmer als Wirtschaftskrise“ titelt die Branchenvertretung Event Marketing Board Austria, EMBA, im Hinblick auf den einbrechenden Markt der Eventmarketing-Agenturen, in einer Aussendung. Die Lage seit durch die Krise ohnehin verschärft, das Antikorruptionsgesetz bringe zudem „massive Einschränkungen bei Sponsoringmöglichkeiten und damit letztlich Budgetkürzungen ohne an der eigentlichen Problematik Korruption etwas zu ändern“, so EMBA-Sprecher Martin Brezovich. Die Branchenvertretung wünscht sich für Unternehmen und deren Agenturen statt dessen eine klare „Grenzziehung zwischen professionellen Kontakten und 'Geschenkannahme'“. Laut Brezovich werden Events wie der Opernball, die Salzburger Festspiele, die zudem Aushängeschild Österreichs sind, „mit rigiden Gesetzen erschwert bis verunmöglicht“. Als Folge dieser strengen Gesetze sieht die EMBA die Gefahr, dass dem Ruf Österreichs als Event-Land geschadet werde indem es ohne Events auch keine PR oder Medienbeiträge über diese geben kann.

Insbesonders geht es der EMBA um den § 168 Abatz drei und die Unklarheit, wann ein Vorteil nicht mehr „geringfügig“ ist. „Es kann nicht sein, dass jeder Veranstaltungsbesuch kriminalisiert wird,“ so Brezovich. Grundsätzlich wünscht man sich auch dringend eine Klärung des Begriffes Amtsträger. Nur auf diese, im öffentlichen - politischen - Bereich  tätigen Personen sollte das Gesetz Anwendung finden, alle anderen Personengruppen aber ausgeklammert werden. Das Thema als Ganzes ist für die EMBA nicht im Strafrecht anzusiedeln, wohl aber die tatsächliche und direkte Bestechung von Personen.

Das Justizministerium signalisierte der Branchenvertretung mehrmalig, an einer zweckmäßigeren und branchenfreundlicheren Gesetzesanpassung zu arbeiten. Bis zum Sommer soll es eine Gesetzesvorlage geben.