HORIZONT ACCESS

Während der ORF für stationären Radio- und TV-Empfang kassiert und sich über die Refundierung jener 160 Millionen Euro freut, die ihm durch gebührenbefreite TV-Zuschauer entgehen, zeigen sich auch die deutschen Kollegen ideenreich, um an zusätzliche Gelder zu kommen. Laut „Carta“, dem Online-Magazin für Politik, Ökonomie und digitale Öffentlichkeit, planen die deutschen Ministerpräsidenten die Einhebung der vollen TV-Gebühr für PC- und Handy-Besitzer. Findet sich ein internetfähiger Computer in den eigenen vier Wänden, sind 17,98 Euro an die GEZ, die deutsche GIS, zu zahlen. Bislang wurden dafür „nur“ 5,76 Euro monatlich eingehoben.

Konkret werden von den deutschen Ministerpräsidenten die beiden Abgabe-Modelle „Haushaltsabgabe“ und „modifizierte Geräteabgabe“ diskutiert, wobei beide zur Folge hätten, dass der vergünstigte Tarif für Internetgeräte abgeschafft wird. Und noch eine Neuerung steht deutschen Medienkonsumenten ins Haus, falls es rechtlich umsetzbar ist: Dann müssen die Deutschen nämlich aktiv nachweisen kein zu vergebührendes Gerät zu besitzen, ansonsten zahlen sie. Bislang versucht die GEZ auszuforschen, wer zur Kasse gebeten werden muss. Das rechtliche Problem dabei ist, dass davon auch gewerbliche Nutzer betroffen wären, denen erst im Oktober per Verwaltungsgericht Gegenteiliges bescheinigt wurde. Laut dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main reicht ein Besitz von Handy oder PC nämlich nicht aus, um zu Gebühren verdonnert zu werden. Schließlich kann ein Handy abseits des Internetkonsums in vielerlei Hinsicht genutzt werden.

(Quellen: Carta, Welt Online)