Was will die EU mit der DSGVO?

    Anders als der Begriff Datenschutz vermuten lässt, geht es nicht um den Schutz von Daten, sondern um jenen des Menschen – wir sollen in der digitalisierten Welt selbst entscheiden können, was mit unseren Daten geschieht.

    Die Datenschutzrichtlinie von 1995 enthielt wichtige Prinzipien, doch war ihre Umsetzung in vielen EU-Mitgliedstaaten schwach: Datenschutzbehörden waren nicht ausreichend ausgestattet, Bußgelder wurden von großen Unternehmen aus der Portokasse gezahlt. Gleichzeitig waren gesetzestreue Firmen mit 28 verschiedenen nationalen Gesetzen konfrontiert, wenn sie EU-weit tätig sein wollten. Das Ergebnis war eine komplexe Rechtslage, Rechtsunsicherheit und erhöhte Verwaltungskosten. Zudem hatten außereuropäische Anbieter aufgrund mangelnder Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischen Anbietern.

    Künftig ist die DSGVO das einheitliche, starke Datenschutzgesetz für alle 500 Millionen EU-BürgerInnen. Sie verfolgt insbesondere zwei Ziele: Einerseits soll die DSGVO dem individuellen Datenschutz wieder Geltung verschaffen und diesen möglichst weiter stärken, etwa durch klarere Betroffenenrechte und durch Sanktionen, die auch auf große Internet-Unternehmen Eindruck machen. Sie bringt Transparenz und gibt den VerbraucherInnen auf dem gesamten EU-Binnenmarkt durchsetzbare Rechte. Andererseits sollen Unternehmen und insbesondere KMU nicht über Gebühr belastet werden. Durch die Rechtsform der Verordnung wird in der gesamten EU nur noch ein Gesetz statt 28 verschiedener nationaler Gesetze gelten, womit erhöhte Rechtssicherheit und fairere Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Gleichzeitig werden durch die Einführung des Marktortprinzips außereuropäische, insbesondere amerikanische Unternehmen nicht mehr unfair bevorteilt: Wer Dienste auf dem europäischen Markt anbietet, muß sich an europäische Regeln halten, egal wo der Server steht.

    Die DSGVO ist das Ergebnis eines langen und intensiven, teils äußerst kontroversen Verhandlungsprozesses zwischen den EU-Institutionen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft und kann nur als – oft schwer verständlicher und juristisch „unsauberer“ – Kompromiß zwischen den verschiedenen Interessen angesehen werden. Außerdem kann der Gesetzgeber der rasanten technologischen Fortentwicklung kaum gerecht werden. Dennoch ist sie ein robustes Regelwerk, damit sichergestellt ist, daß das Grundrecht der Bürger auf den Schutz personenbezogener Daten auch im digitalen Zeitalter gewährt bleibt.

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