Versand im Schatten des Datenschutzes

    Ab Mai 2018 schafft die DSGVO neue Regeln, wenn es um den Schutz personenbezogener Daten geht. Was ist erlaubt, was nicht? Experten klären auf.

    Der Datenschutz befindet sich in Europa – und somit auch in Österreich – in einer Umbruchphase. Denn ab 25. Mai 2018 gilt EU-weit die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche Unternehmen zu einem sorgsameren Umgang mit den personenbezogenen Daten ihrer Kunden verpflichtet. So muss etwa ein Kunde seine explizite Einwilligung zum Speichern und zur Verarbeitung seiner persönlichen Daten geben, außerdem muss das Recht auf Löschung und Portierung der Kundendaten erfüllt werden – was entsprechende technische und organisatorische Herausforderungen mit sich bringt. Unternehmen müssen Kunden über die Verwendung ihrer Daten ausführlich aufklären, für Transparenz in der Dokumentation der Datenverwendung sorgen und informieren, sobald es zu einem Cyberangriff gekommen ist. Bei Vergehen gegen diese Regeln, die strikt ab Mai 2018 gelten, drohen Strafen in Höhe von 20 Millionen Euro oder vier Prozent des globalen Umsatzes. Doch was bedeutet dies eigentlich für den postalischen Versand von Werbematerial?

    „Der postalische Versand ist nicht zustimmungspflichtig“, sagt Anton Jenzer, Präsident des DMVÖ. Für Prospekte, kostenlose Kundenzeitschriften und sonstige gedruckte Mailings mit namentlicher Anschreibung gilt nach wie vor die Opt-out-Regel, es ist also keine explizite Zustimmung des Kunden erforderlich. Das gilt nicht nur für bestehende Kunden, sondern auch für Neukunden.

    Abgleich mit Robinsonliste

    Allerdings ist weiterhin ein Abgleich mit der Robinsonliste nötig, die bei der Wirtschaftskammer Österreich aufliegt – also mit jenen rund 100.000 Personen in Österreich, die explizit keine personalisierten schriftlichen Mailings bekommen wollen. Von der WKO heißt es dazu auf einer Informationsseite, dass die Kontaktdaten der Bürger nach deren Eintragung in die Robinsonliste via Onlineformular an österreichische Adressverlage und Direktwerbeunternehmen weitergeleitet werden, die daraufhin die persönliche Anschrift des Bürgers – soweit dort vorhanden – aus diversen Datenbeständen streichen. Gewünschtes Werbematerial und amtliche Mitteilungen erhält er weiterhin. 

    Nicht zur Anwendung kommt die Robinsonliste bei unadressierten Massensendungen mit Beschriftungen wie „An einen Haushalt“. Hier verweist Jenzer jedoch darauf, dass bei der Zustellung darauf Rücksicht genommen werden muss, wenn der Empfänger einen entsprechenden Werbeverzichtsaufkleber angebracht hat. Von der WKO wird darauf verwiesen, dass Werbeverzichtsaufkleber, sobald sie einmal auf dem Brieffach angebracht sind, oft nicht mehr entfernt werden – bedingt durch Umzüge kleben daher auf manchen Briefkästen unerwünschte Aufkleber, die vom Vormieter oder Vorbesitzer der Wohnung angebracht wurden. Aus diesem Grund wurde die Gültigkeit der besagten „Flugblattverzichter“–Aufkleber bis Ende 2019 begrenzt.

    Versender trägt Verantwortung 

    Abgesehen vom eigentlichen Versand gibt es bei adressierten Mailings andere datenschutzrechtliche Aspekte zu bedenken, vor allem in Hinblick auf die Speicherung von Kundendaten in Datenbanken. Hier sind die Verantwortlichkeiten klar definiert: „Die Beförderungsleistung der Post bei adressierten Werbesendungen erfolgt im Auftrag von Absendern und Geschäftskunden, die Empfängerkunden – im Regelfall – aus ihren Datenbanken Werbenachrichten zukommen lassen,“ sagt Matthias Schlemmer, Leitung Daten- und Adressmanagement Österreichische Post: „Die Verantwortung für die Zulässigkeit der verwendeten Adressdaten liegt dabei beim Versender.“ Allerdings bietet die Österreichische Post ihren Kunden eine Hilfestellung, damit sie die Herausforderungen der DSGVO spätestens ab 2018 meistern. 

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