Für wen gilt die DSGVO?

    Gerald Ganzger, Managing Partner bei Lansky, Ganzger & Partner, erklärt den sachlichen Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung.

     Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) der EU, welche am 25.05.2018 in Kraft tritt, schützt ausschließlich die Daten natürlicher Personen. Die Daten juristischer Personen fallen nicht unter den Anwendungsbereich der DSGVO. Geschützt sind alle personenbezogenen Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Diese wird in der DSGVO als betroffene Person bezeichnet. Schon beispielsweise Autokennzeichen oder IP-Adressen können personenbezogene Daten sein. Die DSGVO gilt grundsätzlich nur für elektronisch verarbeitete Daten, für Daten auf Papier gilt die DSGVO nur ausnahmsweise, wenn diese in einem Dateisystem strukturiert zugänglich sind (z.B. Personalaktenverwaltung).

    Besonders geschützt durch die DSGVO sind sensible Daten („besondere Kategorien personenbezogener Daten“). Hierbei handelt es sich um Daten betreffend die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung, sowie Gesundheitsdaten. Die Verarbeitung solcher sensibler Daten ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise ist die Verarbeitung dann erlaubt, wenn eine ausdrückliche und unmissverständliche Zustimmung der betroffenen Person erteilt worden ist, wobei die Zwecke der Verarbeitung genau festgelegt werden müssen. Schon die Information eines Hotelgastes, dass er koscheres Essen wünscht, kann unter den Begriff „sensible Daten“ fallen, weil aus dieser Mitteilung die religiöse Überzeugung ableitbar ist. Wenn man Vegetarismus oder Veganismus als weltanschauliche Überzeugung qualifiziert, fällt auch die Mitteilung eines Gastes, er möchte vegetarisch oder vegan essen, unter diese besonders geschützte Kategorie von Daten. Dasselbe gilt beispielsweise im Bereich von Gesundheits- und Wellnesshotels hinsichtlich Informationen von Gästen oder potentiellen Kunden über Erkrankungen oder ihren Gesundheitszustand.

    Die Verpflichtungen aus der DSGVO richten sich an alle (gleich ob natürliche oder juristische Personen), die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden, diese werden Verantwortliche genannt. Jene Personen oder Unternehmen, die personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeiten, werden Auftragsverarbeiter genannt und sind eben-falls für die Einhaltung der Vorschriften der DSGVO zuständig.

    Damit die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter alle Verpflichtungen der DSGVO, deren Verletzung hohe Strafen nach sich ziehen können, einhalten können, empfiehlt es sich ein Datenschutzcompliancesystem im Unternehmen zu installieren.


    Gerald Ganzger ist seit Ende der 80er Jahre als Rechtsanwalt aktiv und hat sich einen Namen als Medienanwalt, Konfliktlöser und Experte für Litigation PR gemacht. Er ist Gründungspartner der Wiener Sozietät LANSKY, GANZGER + partner.

    Gerald Ganzger ist über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt für die Rechtsvertretung in „prominenten Fällen von öffentlichem Interesse“ (Chambers 2016). Heimische und internationale Branchen-Rankings führen den Rechtsanwalt regelmäßig im Spitzenfeld ihrer Bewertungen (Format/Trend, Chambers, Legal 500). Abseits des medialen Rampenlichts berät Gerald Ganzger namhafte Unternehmen und öffentliche Institutionen vollumfänglich im Wirtschaftsleben. Unter seinen Mandanten finden sich Banken, Bauträger, Energie- und Infrastrukturdienstleister, Glücksspielunternehmen, Medien und Verlagshäuser, Telekommunikations- und Internetanbieter genauso wie staatsnahe Einrichtungen. Er ist Lektor an der Fachhochschule Wien für Medienrecht und Fachbeirat des European Brand Institute. Darüber hinaus verfasst er regelmäßig Kolumnen für die Branchenzeitschrift „Horizont“, zum Medien- und IP-Recht sowie zu allen Fragen des Persönlichkeitsschutzes, einschließlich Datenschutz.

    Neben seiner Tätigkeit als Anwalt setzt sich Gerald Ganzger für den Ausbau der Handelsbeziehungen Österreichs ein, etwa als Delegato der ITKAM (Austrian Desk der Italienischen Handelskammer in Deutschland). Gerald Ganzger ist Absolvent der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (Dr. iur.) und ist in Wien und Bratislava als Rechtsanwalt zugelassen.

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