Die Nützlichkeit von Codes of Conduct (CoC)

    Verhaltensregeln in der DSGVO: Der ehemalige EU-Parlamentariers und Außenministers Griechenlands, Dimitrios P. Droutsas, gibt Auskunft.

    Die DSGVO ermutigt Verbände oder andere Vereinigungen, Verhaltensregeln (CoC) auszuarbeiten, um ihre wirksame Anwendung zu erleichtern. Genaue Mindestinhalte für solche CoC sind in der DSGVO nicht vorgegeben, sondern nur beispielhaft aufgezählt, wobei die Konkretisierung von Generalklauseln und Anpassung an verarbeitungsbezogene Besonderheiten der jeweiligen Branche im Vordergrund steht.

     Mit der Genehmigung eines CoC - grundsätzlich von der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörde am Sitz des Antragstellers - sind Rechtswirkungen verbunden. Bei der Befolgung eines CoC sind zahlreiche Erleichterungen für den Nachweis der Einhaltung der Regelungen der DSGVO vorgesehen. Auch wird angenommen, dass die Aufsichtsbehörden durch ihre Genehmigung zumindest bei präzisen Regelungen später einer gewissen Bindung an die dort getroffenen Auslegungen unterliegen. Ohne eine weitere Umsetzung innerhalb des Verbandes haben CoC keine weitere Rechtsqualität und können insbesondere keine Ansprüche für Betroffene begründen.

     Eine Veröffentlichung und Kommunikation eines CoC obliegt nicht nur den diesem unterworfenen Stellen, dieser ist schon von den Aufsichtsbehörden in ein Verzeichnis aufzunehmen und zu veröffentlichen. Ein Verweis auf dieses Verzeichnis kann dabei innerhalb der eigenen Kommunikation mit der Öffentlichkeit positiv genutzt werden, indem insbesondere die Prüfung durch die Aufsichtsbehörde herausgestellt wird.

    Auch wenn aus Sicht des jeweiligen Verarbeiters branchenweite Übereinkünfte keine individuellen positiven Vorteile in der Datenschutzkommunikation generieren, dienen sie zumindest einer Abgrenzung von „schwarzen Schafen“ in einem möglicherweise von den Verbrauchern grundsätzlich als eher wenig vertrauenswürdig eingestuften Sektors. Langfristig kann durch CoC neben der Schaffung von mehr Rechtssicherheit für die beteiligten Verarbeiter auch mittelbar das Vertrauen des Verbrauchers in die Gesamtbranche gesteigert werden.

    Schließlich besteht in der Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde während des Genehmigungsprozesses die Möglichkeit einer sehr gezielten Lobby-Arbeit, um die Generalklauseln der DSGVO für die Gegebenheiten in der eigenen Branche handhabbar zu machen.

     Bisher wurden die Möglichkeiten zur Aufstellung von CoC eher vereinzelt genutzt. Durch die deutlich detaillierteren Regeln der DSGVO zum Genehmigungsverfahren und durch die genauere Betrachtung der Rechtsfolgen wird dieses Instrument der „regulierten Selbstregulierung“ für die Zukunft deutlich gestärkt.

    Dieser Beitrag ist zuerst am 31.10. im Magazin „Cash“ erschienen.


    Mit Dimitrios Droutsas konnte Lansky, Ganzger & Partner einen hochrangigen Europapolitiker und ausgewiesenen Experten für Europarecht und Datenschutz ins Beraterteam holen. Die Tätigkeitsschwerpunkte des ehemaligen EU-Parlamentariers und Außenministers Griechenlands liegen in den Bereichen Internationale Politik, Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union, Europarecht, EU und Südosteuropa, Griechenland, Türkei, Zypern, Energie, Industrie und Datenschutz. Bereits vor dem Eintritt in die Spitzenpolitik war Dimitrios Droutsas mit Europafragen befasst: Berufliche Stationen führten ihn über die Außenministerien der Republik Österreich und später Griechenlands (als Rechtsberater beziehungsweise außenpolitischer Sonderberater) über die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), wo er mehrere politische Leitungspositionen inne hatte, bis an die Spitze des griechischen Außenministeriums. Zu Beginn seiner Laufbahn war der an der Universität Wien ausgebildete Jurist (Mag. iur.) auch an der Wirtschaftsuniversität Wien als Universitätsassistent tätig. Für sein internationales Engagement wurde Dimitrios Droutsas bereits mehrfach geehrt, etwa mit dem Makarios-Orden der Republik Zypern und mit Auszeichnungen des Patriarchats von Jerusalem (Großoffizier des orthodoxen Kreuzritterordens vom Heiligen Grab und Medaille des Hl. Grabs). Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch und Griechisch.

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