Das Recht auf Vergessenwerden in der DSGVO

    Gibt es ein Recht auf Vergessenwerden im Datenschutzrecht? Diese Frage beantwortet der Experte Hannes Tretter.

    Zum Schwerpunkt „Datenschutz“ gibt es auch ein Panel am 21. September von 14:00 bis 15:45 auf den Österreichischen Medientagen. 

    Hier geht es zum Programm.

    Noch kein Ticket? Hier können sie eines bestellen.

    Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten, nicht nur aber vor allem aus dem Internet, ist schon länger Gegenstand von Diskussionen. Die derzeit noch gültige Datenschutz-Richtline 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 enthält nicht ausdrücklich ein Recht auf Vergessenwerden, wohl aber Bestimmungen, wann und unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten zu löschen sind. Am 13. Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Grundlage dieser Richtlinie eine Klage gegen Google Spain und Google. Er urteilte, dass Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Tilgung von Links mit auf sie bezogenen Daten aus den Ergebnislisten von Suchmaschinen verlangen können, wenn diese „unrichtig, unzureichend/unangemessen, irrelevant oder exzessiv“ sind. Der EuGH hat damit nach der Erläuterung seines Präsidenten zwar kein (absolutes) „Recht auf Vergessenwerden“ anerkannt, wohl aber eine Interessenabwägung auf Grundlage der EU-Datenschutz-Richtlinie gefordert, die in jedem Einzelfall vorzunehmen ist.

    Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Urteilen aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens des Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das ein darauf bezogenes Recht auf Datenschutz erfasst, ein Recht auf Löschung und damit der Sache nach auch auf Vergessenwerden abgeleitet. In beiden Fällen, in denen es um die polizeiliche Speicherung von Daten ging, stellte der EGMR eine Verletzung des Artikels 8 EMRK fest.

    Die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) sieht hingegen in ihrem Artikel 17 ein „Recht auf Vergessenwerden“ (bzw „Recht auf Löschung“) explizit vor. Jede natürliche als auch juristische Person soll ein Recht auf Berichtigung der sie betreffenden personenbezogenen Daten und ein „Recht auf Vergessenwerden“ haben, wenn die Speicherung dieser Daten gegen die DSGVO, gegen das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, verstößt. Insbesondere sollen Personen Anspruch darauf haben, dass ihre personenbezogenen Daten gelöscht und nicht mehr verarbeitet werden,

    • wenn diese hinsichtlich der Zwecke, für die sie erhoben bzw. anderweitig verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden;
    • wenn die betroffenen Personen ihre Einwilligung in die Verarbeitung widerrufen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten eingelegt haben;
    • oder wenn die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aus anderen Gründen gegen diese Verordnung verstößt. 

    Dieses Recht ist von besonderer Bedeutung in Fällen, in denen die betroffene Person ihre Einwilligung noch im Kindesalter gegeben hat, es soll auch dann ausgeübt werden können, wenn sie kein Kind mehr ist.

    Eine weitere Speicherung personenbezogenen Daten kann aber dann rechtmäßig sein, wenn dies

    • für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information („Medienprivileg“),
    • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung,
    • für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse gelegenen Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
    • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit,
    • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken oder
    • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

    Alle zulässigen Möglichkeiten der Einschränkung des Rechts auf Vergessenwerden unterliegen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit, was eine Abwägung und Ausbalancierung des Rechts mit den entgegenstehenden Interessen erfordert.


    Über Ao. Univ.-Prof. Hannes Tretter: Als Of Counsel bei LANSKY, GANZGER + partner hat Ao. Univ.-Prof. Hannes Tretter seine Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Datenschutz, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und „Institution Building“ (Institutionenaufbau zur Heranführung an internationale Standards oder der Vorbereitung künftiger Mitgliedsstaaten auf den EU-Beitritt). In seine Beratungstätigkeit bringt er Erfahrung aus der Leitung zahlreicher Forschungsprojekte und länderübergreifender Partnerschaftsprojekte der Europäischen Kommission (EU-Twinning-Projekte) ein, als auch Expertise in der Vertretung vor dem EGMR.

    Neben seiner Tätigkeit für LGP ist Hannes Tretter außerordentlicher Universitätsprofessor für Grund- und Menschenrechte am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien sowie wissenschaftlicher und administrativer Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM), ebenfalls in Wien. Im Verwaltungsrat der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte fungiert Hannes Tretter als stellvertretender Vorsitzender, in der Österreichischen Liga für Menschenrechte als Vorstandsmitglied. Hannes Tretter ist Absolvent der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (Dr. iur.). Sprachen: Deutsch, Englisch.

    © Lansky, Ganzger & Partner

    Für wen gilt die DSGVO?

    Gerald Ganzger, Managing Partner bei Lansky, Ganzger & Partner, erklärt den sachlichen Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung.
    © Lansky, Ganzger & Partner

    Datenschutz 2018: Die gestärkten Rechte der Betroffenen

    Die neuen Pflichten, die die DSGVO den Verantwortlichen einer Datenverarbeitung auferlegt, werden schon heftig diskutiert. Ein Aspekt dieser Pflichten bezieht sich auch auf die mit der DSGVO einhergehende Ausweitung und Stärkung der Betroffenenrechte.
    © LGP

    Vorliegen einer rechtsgültigen Einwilligung

    Nach Inkrafttreten der DSGVO wird die Rechtskonformität von Einwilligungserklärungen (auch von solchen, die davor abgegeben wurden) anhand der neuen strengen Anforderungen geprüft. Dr. Melany Buchberger-Golabi erklärt, was das bedeutet.

    Kommentare

    0 Postings

    Keine Kommentare gefunden!

    Diskutieren Sie mit

    Neuen Kommentar schreiben

    * Pflichtfelder
    Netiquette auf HORIZONT online